Die Europawahl ist die zweitgrößte demokratische Wahl weltweit. Mit über 400 Millionen Wahlberechtigten ist sie jedoch deutlich kleiner als die Parlamentswahl in Indien.

Zunächst einmal ist zu sagen, dass das europäische Parlament ähnlich aufgebaut ist wie der Bundestag und es folgende Fraktionen gibt: die konservative Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Linken und die Grünen.

Am 26. Mai gab es wieder einmal eine Europawahl und es stellt sich die Frage, wie die einzelnen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewählt  haben und inwieweit sich die Ergebnisse in Deutschland von denen in den anderen Mitgliedsstaaten unterscheiden.

In Deutschland sind die Grünen, die  mit über 20% ihr bislang bestes Ergebnis erzielt haben, die deutlichen Wahlgewinner; insgesamt haben sie in Europa allerdings nicht so viele Stimmen bekommen wie in Deutschland. 

Klare Verlierer der Wahl sind bei uns die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD. Zwar ist die Union noch die stärkste Kraft in Deutschland, hat aber im Vergleich zu den vorherigen Wahlen einige Prozente verloren. Gründe für diesen Rückgang sind wahrscheinlich die Debatte um den Artikel 13 und das zu geringe Engagement der Partei im Bereich der Umweltpolitik. Denn diese beiden Themen waren für die jungen Wählerinnen und Wähler von großem Interesse, weshalb viele Jungwähler nicht für die Union gestimmt haben.

Noch schlimmer hat es die SPD getroffen, die satte 10% verloren hat und nur noch bei 15% liegt. Das schlechte Ergebnis lässt sich höchstwahrscheinlich auf die aktuelle GroKo-Regierung zurückführen, da die Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Gefühl haben, dass die Sozialdemokraten nicht ihre vorher versprochenen Forderungen durchsetzen konnten und sich zu sehr von der CDU beeinflussen lassen, weshalb die SPD an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Die FDP und die Linken sind in dem meisten Teilen Deutschlands nur Randerscheinungen und kommen jeweils nur auf ca. 5,5% der Stimmen. Dies sieht in anderen Ländern anders aus, weshalb die europäischen Linken und Liberalen im Europaparlament recht stark sind, was frischen Wind in die Politik bringen wird.

Erstaunlich ist, dass entgegen aller Befürchtungen die Anzahl der Stimmen für die AFD im Gegensatz zur Bundestagswahl deutlich zurückgegangen ist, was daran liegen kann, dass die Klimapolitik insbesondere für jugendliche Wähler deutlich wichtiger ist als die Flüchtlingspolitik.

Dies sieht in anderen Ländern allerdings anders aus. In Frankreich, Ungarn, Tschechien, Polen, Kroatien, Italien, Finnland und Dänemark haben vor allem konservative, rechtskonservative und nationalliberale Parteien die meisten Stimmen bekommen.

Dagegen haben in Spanien, in den Niederlanden, in Schweden, Griechenland, Rumänien, Malta und Portugal vor allem die Sozialisten und Sozialdemokraten gewonnen, wodurch sie sich im Europäischen Parlament deutlich etablieren konnten. Und die Liberalen wiederum haben in Litauen, Estland und Luxemburg die meisten Stimmen erhalten und sind somit die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament.

Wie schon erwähnt waren für dieser Wahl vor allem die Erstwähler und Wähler unter 30 sehr wichtig; sie haben vor allem liberale, linke und grüne Parteien gewählt, da ihnen eine Zukunft mit offenen Grenzen, einer geschützten Umwelt und einer umfassenden Digitalisierung wichtig ist.

Im Gegensatz dazu wählten die älteren Generationen eher  Sozialdemokraten, Rechte und Konservative, da sie auf Beständigkeit setzen.

Vor der Wahl gab es große Befürchtungen im Hinblick auf einen Rechtsruck in Europa und die damit verbundene Gefährdung des europäischen Gedankens. Und obwohl der Rechtsruck deutlich schwächer ausgefallen ist als erwartet, darf man die Gefahr nicht unterschätzen, die von Politikern wie Salvini, Le Pen oder Orban ausgeht.

Aleksandar Mitrovic, Q2